Südwest Presse: KOMMENTAR · NETZPOLITIK Ausgabe vom 01.08.2015

Ausgabe vom 01.08.2015 Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung." Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind eine gute Gelegenheit, sich dieses juristische Bonmot erneut zu Gemüte zu führen - und zwar für alle Akteure. Den Bloggern sei gesagt: Wer, und sei es in bester aufklärerischer Absicht, vertrauliches Material ins Netz stellt, darf sich über eine Reaktion des Staates nicht wundern. Doch umgekehrt stellt sich die Frage: Warum muss diese Reaktion gleich die ganz große Keule "Landesverrat" sein? Landesverrat erfordert schwere Nachteile für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik. In erster Linie geht es also um militärische Geheimnisse. Dass dazu - wie im Fall Netzpolitik - Informationen über die Überwachung des Internet zählen, drängt sich zumindest auf den ersten Blick nicht auf. So steht der Verdacht im Raum: Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Langwierige Vorprüfungen, die offiziell keine Ermittlungen sind und zuletzt auch nicht in solche münden, wenn es um Spähaktivitäten einer befreundeten Macht wie den USA geht, und hartes Vorpreschen im Fall zweier Blogger, deren Website zur Speerspitze der Kritiker der Vorratsdatenspeicherung gehört? Mag das Verfahren am Ende eingestellt werden, die Einschüchterung bleibt: Der Zug rollt in Richtung Überwachungsstaat. In voller Fahrt sollte sich keiner zu weit aus dem Fenster lehnen. Für Netzpolitik.org ist das der Ritterschlag, für die Demokratie dagegen kein gutes Signal.

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