Südwest Presse: KOMMENTAR · LANDESPERSONAL

Ob sich die Geschichte wiederholt? 2012 hat der Landesrechnungshof bei der Vorstellung seiner Denkschrift ein Tabu gebrochen und nach Jahren des Personalaufbaus den Abbau von über 10 000 Lehrerstellen gefordert. Kurz darauf machte sich Grün-Rot den Vorstoß zu eigen. Nun machen die Karlsruher Finanzexperten erneut eine höchst unpopuläre Rechnung auf, indem sie gleich jede siebte Stelle im Landesdienst zur Disposition stellen. Die Politik reagiert darauf vorwiegend: hilflos. Denn, egal ob Regierung oder Opposition: Mit dem Versprechen oder, wahlweise der Forderung, die Schuldenbremse einzuhalten, sind alle schnell dabei. Mit konkreten Sparvorschlägen aber geizen Parteien jedweder Couleur. Es ist noch immer populärer, sich für die Schaffung neuer Stellen oder neuer Förderprogramme feiern zu lassen als für Effizienzgewinne. Es ist die Rechnung für Versäumnisse der alten wie der neuen Regierung, die die Prüfer nun präsentieren. Was daraus folgt? Vor der Bundestagswahl erstmal: nichts. Spätestens dann sind aber alle Parteien gefordert, sich an der Suche nach einer vernünftigen Balance zwischen Aufrechterhaltung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes und Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. Zur Streichung von 30 000 Stellen in der Landesverwaltung wird es am Ende nicht kommen. Aber die Bürger stellen sich nach dem schrillen Weckruf des Rechnungshofs besser schon mal auf Einschränkungen ein.

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