Südwest Presse: KOMMENTAR · GEWALT

Der Hass lodert. Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht. Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der aufgeheizten Debatte oft kaum noch zur Kenntnis genommen werden. Das als "beschämend" zu bezeichnen, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestern tat, ist so richtig wie untertrieben. Denn jeder dieser Angriffe richtet sich nicht nur gegen Menschen, die der Gewalt ihrer Heimatländer entflohen sind, und jene, die sie unterstützen, sondern zugleich gegen ein Staatswesen, das - so schwer es in der Praxis auch sein mag - an den Prinzipien festhält, die ihm die Autoren des Grundgesetzes einst mit auf den Weg gegeben haben. Zugleich offenbaren die Exzesse eine politische Sprachlosigkeit. Mordaufrufe auf Demonstrationen angeblich nur besorgter Bürger - wie am Montag in Magdeburg - steht tatkräftige, linksextrem motivierte Aktion - wie am Wochenende in Leipzig - gegenüber. Die Krawalle derer, die mit Halb- und Voll-Nazis zugleich den Staat, der die Demonstrationsfreiheit eben auch der Rechten schützen muss, über Bord werfen wollen, sind für diese wiederum ein guter Vorwand, sich als Opfer zu stilisieren und das Schreckgespenst Weimarer Verhältnisse zu beschwören. Es ist höchste Zeit für eine differenzierte Debatte, in der es möglich ist, Probleme der Zuwanderung anzusprechen, ohne alleine deshalb in die rechte Ecke gestellt zu werden. Anders ist der Zulauf zu politischen Rattenfängern, die die Probleme krude vereinfachen, um sie zu ihren Gunsten auszuschlachten, nicht zu bremsen.

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