Südwest Presse: KOMMENTAR · FRACKING

Neu nachdenken Fracksausen? Oder verschiebt das Bundeskabinett den Beschluss zum Frackinggesetz nur, weil es hofft, dass über die Osterfeiertage die massive Kritik an dem Gesetzentwurf abebbt? Jüngst regt sich vor allem in der CDU Widerstand gegen das Paragraphenwerk der SPD-Minister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Übliches Parteiengerangel? Sicher nicht. Aus dem Versprechen, das Gewinnen von Öl und Gas aus Gestein und Sand in Deutschland wegen unkalkulierbarer Umweltprobleme und dem Risiko der Wasserverschmutzung weitgehend zu verbieten, haben die SPD-Minister Regeln in den Gesetzentwurf geschrieben, die Fracking eher ermöglichen. Denn eine sechsköpfige Kommission soll darüber befinden, ob eine Gesteinsformation als unbedenklich eingestuft wird oder nicht. Zwei Experten kommen ausgerechnet aus Bundesinstitutionen, die Fracking befürworten und die Risiken für absolut beherrschbar halten. Zwar ist das Votum für die zuständigen Bergämter und Wasserbehörden nicht bindend, aber lokale und regionale Ämter dürften den Wissenschaftlern eher nicht widersprechen. Wenig hilfreich ist auch, Fracking in Natur- und Wasserschutzgebieten auszuschließen, aber in unmittelbarer Nachbarschaft zuzulassen. Die Bundesregierung sollte sich daher mehr Zeit nehmen, über eine Methode zur Gewinnung von Gas und Öl nachzudenken, das in Deutschland die Versorgung nur für kurze Zeit absichern kann. Die Energieversorgung lässt sich mit deutlich besseren und umweltfreundlicheren Lösungen sicherstellen. Daran gilt es zu arbeiten. Da fehlt es an Konzepten, die allen Bürgern dienen.

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