Südwest Presse: KOMMENTAR · FLUTHILFE

Gerade in Wahlkampfzeiten will kein Politiker als knausrig dastehen angesichts des Milliardenschadens, den das Hochwasser angerichtet hat. Noch weiß keiner, wie hoch er ist. Aber Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich schon einmal auf einen Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das klingt großzügig, ist aber das richtige Signal: Die Deutschen stehen in einer Notlage zusammen. Alle Bundesländer beteiligen sich, auch wenn sie nicht betroffen sind. Dass nicht alle vollauf begeistert sind, hat Gegrummel aus Rheinland-Pfalz gezeigt. Richtig ist, zur Finanzierung nicht gleich die Steuern zu erhöhen. Es geht zwar um viel Geld. Aber nicht alles muss sofort aufgebracht werden. In Zeiten steigender Steuereinnahmen wäre schwer zu begründen gewesen, warum jetzt an dieser Schraube gedreht wird. Es sollte möglich sein, anderswo zu sparen. Klar ist aber: Selbst wenn die Rückzahlung über Jahre verteilt wird, fehlt Bund und Ländern das Geld an anderer Stelle. Das gilt zwangsläufig auch für Baden-Württemberg. Daher sind wir auf Vorschläge gespannt, wo zum Ausgleich kürzer getreten wird. Ebenso wichtig wie die Mittel für den Wiederaufbau sind verstärkte Maßnahmen, damit die nächste Flut nicht so große Schäden verursachen kann. Dass sie kommt, ist sicher. Nur weiß man nicht wann und wo. Doch aus Schaden sollte die Politik klug werden.

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