Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Keine schnelle Lösung

Das hohe Tempo, mit dem die Bundesregierung die Reform des Asylrechts vorangetrieben hat, sollte vor allem ihre Handlungsfähigkeit unterstreichen. Die Eile zeigt jedoch zugleich, wie sehr die Koalition unter Handlungszwang steht - vor allem in der Union. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Motto "Wir schaffen das" ist inzwischen auch Ausdruck für die erklärte Absicht, den Zuzug nach Deutschland strenger als bisher zu regeln. Es gibt nun unter anderem mehr "sichere Herkunftsländer", Asylverfahren sollen beschleunigt werden, es kann schneller abgeschoben werden. Dennoch macht sich in der CDU/CSU Unruhe breit, über die der jüngste so überaus rasche gesetzgebende Prozess nicht hinwegtäuschen kann. Von schlechter Stimmung an der Basis ist die Rede, die Kanzlerin drohe den Rückhalt zu verlieren und in Unkenrufen aus Bayern wird sogar die Existenz der Union infrage gestellt, wenn die Asylpolitik nicht korrigiert werde. Der Zuzug müsse begrenzt werden. Doch so einfach ist das nicht. Grenzen zu schließen, hieße, den Balkan vollends zu destabilisieren. Der Strom aus den Kriegsregionen nach Europa lässt sich derzeit nicht einfach abdrehen. Die massive Migrationsbewegung hat Deutschland und Europa in eine noch nicht dagewesene Lage gebracht. Etwaige Lösungen brauchen Zeit: ein europäisches System zur Flüchtlingskontrolle und viel Geld gegen die Fluchtursachen.

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