Südwest Presse: KOMMENTAR · EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK Letzte Hoffnung Bosporus

Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag keine Lösung finden. Die Achse der beiden größten und entscheidenden Mächte, Deutschland und Frankreich, scheint endgültig zerbrochen. Es knirschte und krachte in den vergangenen Monaten zwar bereits gewaltig, doch hatte es den Anschein, als wollten beide Seiten sich gegenseitig stabilisieren. Diese unausgesprochene Verabredung hat Frankreichs Premier, Manuel Valls, am Wochenende endgültig gekündigt. Seine Aussage, das Land nehme auf keinen Fall mehr als 30 000 Flüchtlinge auf, entspringt der Angst vor den rechten Kräften des Front National. Französische Innenpolitik schlägt die Notwendigkeit zu europäischer Solidarität. Angela Merkels Hoffnungen auf eine EU-Einigung sind damit pulverisiert. Will sie die Schließung der Grenzen - von den osteuropäischen Staaten und Österreich vehement gefordert - verhindern, bleibt als letzte Hoffnung nur die Zusammenarbeit mit der Türkei, die die Flüchtlingsströme nach Europa schon zuvor unterbinden soll. Gelingt das nicht, sind die Tage der Kanzlerin gezählt. Am Bosporus entscheidet sich Angela Merkels Schicksal.

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