Südwest Presse: KOMMENTAR · EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK

Fast wäre man bereit zu glauben, die EU bewege sich angesichts der humanitären Katastrophe vor der eigenen Haustüre schnell, entschlossen und effizient. Doch das Strategiepapier der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini - so gut es klingt - ist nur Augenpulver, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Jedem Experten ist klar: Die geplante militärische Offensive gegen die Schleuserbanden wird ihr Ziel verfehlen. Für jedes zerstörte Schiff werden drei weitere marode Schlauchboote auftauchen, mit denen das verbrecherische Geschäft weitergeht. In Libyen, dem Rückzugsgebiet der Schleuser, ist die öffentliche Ordnung zusammengebrochen, eine Kontrolle oder Verfolgung der Banden unmöglich. Es sei denn, die Europäer setzten Bodentruppen ein. Doch für ein solches Abenteuer gibt es weder Mehrheiten in der EU noch ein UN-Mandat. Und so wird diese Intiative ausgehen wie das Bemühen um eine gerechtere Verteilung der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme innerhalb der EU: Vorschlag, Widerspruch und Streit, monatelange Debatten, zuletzt - wenn es gut läuft - ein windelweicher Kompromiss. Am Ende helfen aber weder Flüchtlingsquoten noch Bomben auf Boote, sondern nur eine Verbesserung der Situation der Menschen in den Herkunftsländern. Davon ist in dem Papier aus Brüssel nichts zu lesen. Beschämend für den Friedensnobelpreisträger Europäische Union.

OTS: Südwest Presse newsroom: http://www.presseportal.de/pm/59110 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2

Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218