Südwest Presse: KOMMENTAR · ENDLAGERSUCHE

Günther Oettinger nimmt kein Blatt vor den Mund. Europa hat der deutsche EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident erst kürzlich einen Sanierungsfall genannt. Seine Landsleute belehrt er gerne, dass Deutschland in Etatfragen nicht Musterknabe, sondern Teil des Schuldenproblems sei. Der CDU-Politiker gilt deshalb als Quer- und Vordenker. Nicht alles, was er sagt, ist allerdings durchdacht. Sein Vorstoß für ein Endlager für Atommüll in Süddeutschland ist es nicht
weder aus geologischer noch aus (partei-)politischer Sicht. Dass sich Berlin und die 16 Bundesländer überhaupt auf einen neuen Suchlauf für ein Endlager in Deutschland einigen konnten, liegt vor allem an einer Prämisse: Der beste Standort soll allein nach wissenschaftlichen Kriterien und ohne politische Vorfestlegung ausgewählt werden. Mit seiner Südpräferenz droht Oettinger ausgerechnet vor dem heutigen Votum des Bundesrat über das neue Suchgesetz das Vertrauen in den mühsam erzielten Konsens zu untergraben - ohne greifbaren Gewinn. Politisch mag der CDU-Politiker mit dem offensiv vorgetragenen Hinweis, dass ein neuer Suchlauf in Baden-Württemberg enden könnte, Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann Probleme bereiten. Doch im Wahljahr schadet eine auf den Süden fixierte Standortdebatte auch der bayerischen CSU - und damit der Union insgesamt. Nein, durchdacht war dieser Vorstoß wirklich nicht.

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