Südwest Presse: KOMMENTAR · EDATHY

Unappetitliches Nachspiel

Es ist eine unrühmliche Affäre, die jetzt noch einmal hochkocht. Natürlich zuerst für den Verursacher Sebastian Edathy. Er ist seiner Verantwortung und Vorbildfunktion als gewählter Abgeordneter nicht gerecht geworden - wie immer sein Handeln juristisch bewertet werden mag. Er büßt bitter dafür: Das Gerichtsverfahren schwebt, sein Mandat ist weg und seinen Ruf hat er verspielt. Auch das politische Nachspiel in Berlin ist unappetitlich. Aussage steht gegen Aussage, einer schwärzt den anderen an - die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt nimmt abermals Schaden. Fest steht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 unzulässigerweise SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hat. CSU-Mann Friedrich hat wie Edathy die Konsequenzen zu tragen: Er musste sein Ministeramt abgeben. Dass sich die SPD-Spitze, besonders der vermutlich von Gabriel mit dem Fall betraute Fraktionschef Thomas Oppermann, nur um Edathys Gesundheitszustand gesorgt und ansonsten nichts unternommen hat, widerspricht krass dem gesunden Menschenverstand. Auch dass der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke, seines Zeichens SPD-Mitglied, dabei mitgemauschelt hat, kann als recht wahrscheinlich gelten. Es wäre deshalb an diesen Herren, jetzt endlich mehr Klarheit in den Fall zu bringen und gegebenenfalls auch Konsequenzen daraus zu ziehen.

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