Südwest Presse: KOMMENTAR · DEMOVERBOT Gleiches Recht für alle

Ulm (ots) - Das Dresdner Demonstrationsverbot für den heutigen Tag wird nicht wenige Pegidasympathisanten freuen. Die beunruhigenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sind Wasser auf die Mühlen der radikalen Islamkritiker, die unsere Freiheit bereits durch jedes Kopftuch und Minarett bedroht sehen. Doch die Vorsichtsmaßnahme der Polizei gründet auf Hinweisen ausländischer Geheimdienste, die offensichtlich Kenntnisse von konkreten Anschlagsplänen hatten. Das Verbot als Konsequenz daraus ist zwar eine Niederlage für die Freiheit, aber es war notwendig. Wichtiger als Kritik daran ist jetzt, dass die Behörden in den nächsten Wochen alles tun, um Pegidademonstrationen in Dresden und anderen Städten trotz der angespannten Sicherheitslage zu ermöglichen. Denn auch das sollte eine Lehre aus den Anschlägen von Paris sein: Unsere Demokratie muss Meinungsfreiheit aushalten können und verteidigen - ohne inhaltliche Bewertung. Solange Protest friedlich bleibt und er nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er zulässig und schützenswert. Mögen die Argumente der Pegida-Anhänger noch so krude sein und die überwiegende Mehrheit in diesem Land sie ablehnen - eine offene Gesellschaft bleibt nur dann glaubwürdig, wenn sie allen die gleichen demokratischen Rechte zugesteht. Aus diesem Grund hat Pegida jeden möglichen Schutz des Rechtsstaates verdient. Auch wenn das vielen nicht schmeckt.

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