Südwest Presse: KOMMENTAR · CSU

Da irrt Horst Seehofer: Eine neue Rechte verhindert man nicht, in dem man deren Stimmungsmache bedient - und wie der CSU-General von "neuzeitlicher Völkerwanderung" tönt. Mit solchen Zuspitzungen ebnet man ihr erst den Weg. Wo man das augenfällig beobachten kann? In Ungarn. Seit Jahren schafft dort Ministerpräsident Orban höchstselbst mit Übertreibungen (Ausmaß der Zuwanderung), Unterstellungen (gesundheitliche Risiken durch Fremde) üblem Rassismus (Diskriminierung der Roma) und wirkungsloser wie fadenscheiniger Symbolpolitik (Errichtung eines Grenzzauns) jene Stimmung, die ihn aller Aufgeblasenheit zum Trotz nicht stärker, sondern schwächer werden lässt. Seinem ultrakonservativen Fidez-Block ist mit der rechtsextremen Jobbik-Partei ein ernsthafter Konkurrent erwachsen. Menschenverachtendes in Wort und Tat berührt viele Ungarn nicht mehr. Zu lange ist die Hetze in die Gesellschaft eingesickert. Orban hat den Boden bestellt, auf dem die Rechtsradikalen wachsen konnten. Also: Kein Kniefall vor Angstmachern, die angesichts der großen Aufgabe den Kopf in den Sand stecken wollen. Jetzt sind beherzte Entscheidungen und gemeinsames Handeln gefragt. Bundeskanzlerin Merkel hat das menschlich Richtige getan - Horst Seehofer hat sich mit seiner Mäkelei davon abgesetzt. Die bayerische "C"-Partei bleibt weit hinter ihrem Anspruch zurück.

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