Südwest Presse: KOMMENTAR · BND

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, erklärte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet. Das war ebenso falsch wie dreist. In Wahrheit hatte die Öffentlichkeit gerade mal die Spitze des Eisbergs erblickt. Hinter allen Enthüllungen über die Umtriebe der US-Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit mit dem BND scheint die prinzipielle Frage auf, was Deutschland die Partnerschaft mit Amerika wert ist - und welchen Preis die Bundesregierung dafür zu zahlen gedenkt. Dass ihr Diensthandy angezapft wurde, ging nach Worten der Bundeskanzlerin eigentlich gar nicht, aber Sanktionen folgten diesem eklatanten Vertrauensbruch nicht. Deshalb wäre es jetzt auch nicht damit getan, BND-Präsident Gerhard Schindler zu opfern. Dessen Ablösung ließe sich zwar sehr gut begründen, aber damit wäre das Kanzleramt nicht aus dem Schneider. Dort sitzt die zuständige Fachaufsicht, und man kann nicht glauben, dass in der Regierungszentrale nicht wenigstens in Grundzügen bekannt ist, in welchem Maße Pullach die US-Behörden unterstützt. Würde Schindler jetzt zum alleinigen Sündenbock gestempelt, wäre die Bundesregierung die politische Verantwortung für eine ausufernde Spionagetätigkeit der Amerikaner in Europa keineswegs los. Dafür sollte schon die unbeirrbare Kontrolle durch das Parlament sorgen.

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