Südwest Presse: KOMMENTAR · BINNINGER

Clemens Binninger ist ein ehrenwerter Mann und ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte für alle Fragen der inneren Sicherheit. Der CDU-Abgeordnete hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zu einem Muster an parlamentarischer Aufklärung ohne parteipolitisches Gezänk wurde, zum Vorbild für eine Zusammenarbeit aller Fraktionen, die vornehmlich an der Sache interessiert sind, nicht an medialer Selbstdarstellung. Wenn Binninger seinen Verzicht auf das Amt des Vorsitzenden im NSA-Untersuchungsausschuss nun damit begründet, dass er nicht auf ähnliche Weise überparteilich und sachorientiert arbeiten könne wie beim NSU-Ausschuss, sollte man das ernst nehmen. Zugleich wirft der Vorgang Fragen auf. Binninger musste damit rechnen, dass die Opposition den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen aufbieten will, notfalls gegen den Willen der Koalition. Und er konnte von vornherein nicht ausschließen, dass seine Doppelrolle als Chef des NSA-Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste konfliktreich sein würde. Daher kann man der Opposition nicht verübeln, dass sie andere Motive hinter Binningers Rücktritt vermutet. Dennoch sollten Linke und Grüne im eigenen Interesse alles vermeiden, was schädlich für die Aufklärungsarbeit im NSA-Ausschuss ist. Licht in die Ausspähaffäre bringen die Parlamentarier nur, wenn sie sich nicht in scharfer Konfrontation verzetteln, sondern versuchen, gemeinsam jene Mittel auszuschöpfen, die dem Ausschuss überhaupt zur Verfügung stehen. GUNTH

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