03.08.2015 20:42:38
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Südwest Presse: KOMMENTAR · AFFÄRE
Ein leichtes Opfer Wenn sich die Kanzlerin und ihre beiden zuständigen Minister so einträchtig gegen den Generalbundesanwalt in Stellung bringen, dürften Harald Ranges Tage als Chefankläger der Republik gezählt sein. Gewiss hat Range im Schatten der NSA-Affäre schon öfter ungeschickt agiert. Doch müssen sich Heiko Maas und Thomas de Maizière ebenso fragen lassen, ob sie nicht mit dazu beigetragen haben, dass aus dem Fall der beiden Berliner Netz-Reporter ein Skandal wurde, der gefährlich weite Kreise zieht. Der Justizminister hätte den diesmal übereifrigen Range schon vor Monaten ausbremsen können, als das Verfahren wegen Landesverrats noch nicht eingeleitet war, und dass der Innenminister in bewährter Kooperation mit seinem Verfassungsschutz-Chef ein starkes Interesse daran hat, die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu stoppen, ist allgemein bekannt. Warum aber soll Hans-Georg Maaßen dann nur dessen Staatssekretärin über seine geplante Anzeige informiert haben? War de Maizière - wie bei vergleichbaren Vorgängen im Verteidigungsministerium - wirklich unwissend oder tut er nur so? Ohne Fehl und Tadel sind Angela Merkels Minister in diesem Fall also nicht, aber Range ist ein bequemeres Opfer. Den 67-Jährigen jetzt aufs Altenteil zu beordern fällt zudem umso leichter, als sich für den FDP-Mann in der schwarz-roten Koalition niemand stark macht.
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Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218
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