Südwest Presse: KOMMENTAR zur RÜSTUNG Ausgabe vom 06.09.2014

Ausgabe vom 06.09.2014 Ehrlich währt am längsten: "Ich bin kein Pazifist." Mit diesem Geständnis hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwar den Bossen der Waffenindustrie Mut auf weitere gute Geschäfte gemacht. Doch er hat zumindest den Versuch unternommen, für die Rolle Deutschlands als Rüstungsstandort eine halbwegs klare Linie zu finden. Das ist gut. Denn die Diskussion war zuletzt geprägt von verbalen Spitzfindigkeiten: Waffen für die Kurden im Nordirak seien kein Rüstungsexport sondern eine Soforthilfe, hieß es. Oder: Es gehe nicht um Exporte, weil das Material nicht aus der Industrie, sondern aus Beständen der Bundeswehr stammt, lautete ein anderes Argument. Das ist - vorsichtig ausgedrückt - verlogen. Die Bundesrepublik ist jahrzehntelang gut gefahren mit der Devise, nach der von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte - und sei es nur indirekt durch Waffenlieferungen. Das hat Deutschland nicht gehindert, hinter den USA und Russland zur drittgrößten Waffenschmiede der Welt aufzusteigen. Man mag Gabriels Schritt bedauern, doch diese Haltung ist immer noch besser, als gar keine zu haben. Ja zu Waffen zur Selbstverteidigung und für die Verbündeten, Nein zu Exporten ohne die Gewähr, in wessen Hände das Kriegsgerät am Ende fällt. Sollte Gabriels Idee, ein Rüstungskonzept zu erarbeiten, diesem Ziel dienen, so ist sie zu begrüßen. Alles andere wäre die Fortsetzung der Heuchelei.

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