Südwest Presse: Kommentar zur Maut

Ulm (ots) - Mit Angela Merkel ist eine Pkw-Maut nicht zu machen. So hieß es schon 2011 und so lauteten auch die Zusagen im jüngsten Wahlkampf. Dass sich die Kanzlerin aber ausgerechnet bei diesem Thema mit CSU-Chef Horst Seehofer überwirft, ist unwahrscheinlich. Denn beide wollen im Prinzip dasselbe: Mehr Geld für die notwendige Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, aber die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Im gemeinsamen Regierungsprogramm haben CDU und CSU ein 25-Millionen-Investitionsprogramm nur für die Bundesfernstraßen versprochen. Zusätzliche Einnahmen per Maut oder Vignette wurden zumindest nicht explizit ausgeschlossen. Die pragmatische Kanzlerin dürfte also ihren Weg finden, einen weiteren Schwenk in ihrer Karriere ohne großen Gesichtsverlust zu verkaufen, sofern der Bürger hierzulande unter dem Strich tatsächlich nicht mehr Geld ausgeben muss. Noch leichter ließe sich die Kursänderung begründen, könnte man sie mit einem Öko-Bonus für "saubere" Autos verknüpfen. Ob die Modelle, die das Verkehrsministerium prüft, den europarechtlichen Bedingungen standhalten, ist indes noch nicht abgemacht - trotz positiver Signale aus Brüssel. Und dann gibt es noch die SPD zu knacken. Aber Parteichef Gabriel hat seine Basis bereits davor gewarnt, auf Maximalforderungen zu beharren. Die SPD braucht ihren Sieg beim Mindestlohn, Seehofer braucht ihn bei der Maut.

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