Südwest Presse: Kommentar zur Löschung von Hassbotschaften im Internet

Ulm (ots) - Die Selbstverpflichtung der Internetriesen gegen Hassbotschaften im Netz zeigt Wirkung. Das ist die gute Nachricht in der Untersuchung, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Die schlechte: Nach wie vor stehen Migranten und Menschen mit sexuellen Identitäten, die nicht den gängigen Erwartungen entsprechen, im Visier derer, die soziale Netzwerke missbrauchen, um ihrer Ablehnung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten Ausdruck zu verleihen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem in Deutschland Justizminister Heiko Maas und seine Pläne, Facebook, Twitter & Co. gesetzlich zur Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte zu verpflichten, ist das eine wichtige Erkenntnis. Denn anders als in vielen Bereichen der Wirtschaft, in denen Formen der freiwilligen Selbstkontrolle kläglich versagt haben, scheinen die großen Player im Internet zumindest daran zu arbeiten, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Denn während die Plattformbetreiber satte Erträge aus Werbung und dem Ausspähen ihrer Nutzer einstreichen, sind letztere hilflos Mobbing und verbaler Gewalt jener ausgeliefert, die die vermeintliche Anonymität des Netzes perfide ausnutzen. Das ist ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Doch Maas' Gesetz steht - so berechtigt sein Anliegen ist - auf wackligen Beinen. Das hat mit vage formulierten Tatbeständen und exorbitanten Strafdrohungen ebenso zu tun wie mit dem verfassungsrechtlich besonders heiklen Umstand, Rechtsdurchsetzung in private Hände zu geben. Vielleicht kommt der Minister schon mit einer verschärften Kontrolle der Konzerne weiter. Nachbessern muss er ohnehin.

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