Südwest Presse: Kommentar zur GELDPOLITIK

Ulm (ots) - Die gute Nachricht aus Karlsruhe zuerst: Die Verfassungsrichter schieben die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der EZB-Politik dorthin, wo sie hingehört: auf die europäische Ebene. Denn es geht um die Europäische Zentralbank und nicht nur um die Bundesbank. Dass die oberste europäische Instanz dieses leidige Thema irgendwann abschließend juristisch klären wird, darf auch noch als gute Nachricht durchgehen. Damit ist aber das Positive an der juristischen Abschiebepraxis auch schon benannt. Denn inhaltlich steht die Kritik an der EZB-Politik auf dünnem Eis. Ja, es mag richtig sein, dass aus historischer Erfahrung heraus Notenbanker in Europa nicht tun dürfen, was ihre Kollegen in den USA seit Jahr und Tag und derzeit besonders kräftig tun: Mit direkten Staatskrediten Schlimmeres verhindern als übermäßig steigende Preise. Manche mögen Geldpolitik zum Glaubensbekenntnis erheben. In Wirklichkeit ist ihr Mandat auch in Europa nicht so eindeutig formuliert, dass es keinen Deutungsspielraum ließe. Beim Urteil über diesen Spielraum werden auch die Luxemburger Richter nicht die praktische Wirklichkeit aus dem Blick lassen können. Und die sieht so aus: Der EZB-Chef allein hat das lodernde Feuer der Euro-Schuldenkrise zumindest vorübergehend ausgetreten. Ohne Draghis Drohung hätte Euroland heute ganz praktische und ganz gewaltige Probleme - und nicht nur formal-juristischen Klärungsbedarf.

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