Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik

Ulm (ots) - Es ist schon bemerkenswert, wie sehr sich die Parteien der schwarz-roten Koalition in ihrem Bemühen um die Besserstellung von Familien jetzt zu übertreffen suchen. Dabei blieben die Erfolge der Bundesregierung in der ablaufenden Wahlperiode doch ziemlich überschaubar, was ja nicht so hätte sein müssen, wenn sich Union und SPD wirklich einig darin gewesen wären, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu erleichtern sowie die materielle Lage von Kindern abzusichern. Das aber waren sie sich offenkundig nicht. Deshalb wirkt besonders der Tatendrang von CSU-Chef Horst Seehofer weithin taktisch motiviert. Seit die bayerische Landespartei das Betreuungsgeld gegen den begründeten Widerstand von CDU und SPD durchgesetzt hat, war ihr familienpolitischer Elan erkennbar erlahmt. Alles, was die Familienministerin zur Entlastung von Eltern seither vorschlug, wurde blockiert. Auch das Projekt Familiengeld, mit dem sich weder CSU noch CDU anfreunden mochten. Dass Manuela Schwesig aus diesem Scheitern nun ein offensives Angebot an die Wähler macht, ist ihr deshalb nicht zu verdenken. Und es wäre gut, wenn die Familienpolitik nicht nur im Wahlkampf ein zentrales Thema wird ("Family first!"), sondern auch im Programm der nächsten Bundesregierung ein finanziell solide unterfüttertes Vorhaben. Dazu gehört dann freilich neben einer begrenzten Leistung wie dem Familiengeld für Eltern und Angehörige von Pflegebedürftigen endlich die Ablösung des steuerlichen Ehegattensplittings durch ein zeitgemäßes Familiensplitting. Darauf warten Väter und Mütter gemeinsam mit ihren Kindern schon seit vielen Jahren.

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