Südwest Presse: Kommentar zur EURO-RETTUNG

Ulm (ots) - Allein der Bund spart durch die Niedrigzinsen bis 2014 mehr als 100 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Das hat das Kieler Weltwirtschaftsinstitut gerade errechnet und es sollte denen zu denken geben, die der Europäischen Zentralbank vorwerfen, sie übervorteile Deutschland durch ihre Geldpolitik. Die wirtschaftliche Bilanz des Anleihekaufprogramms der EZB, das zur Beruhigung der Finanzmärkte und damit auch zu den niedrigen Zinsen beigetragen hat, kann noch längst nicht gezogen werden. Auch wenn einige Kläger das insgeheim erstrebt haben: Darum geht es nicht im Karlsruher ESM-Verfahren. Der Verfassungsgerichtspräsident hat das erfreulich deutlich zum Ausdruck gebracht zum Auftakt. Die Frage, die die Karlsruher Richter jetzt zu beantworten haben, ist einzig, ob die EZB ihre Kompetenzen überschreitet und sich Entscheidungen anmaßt, die die Verantwortung des Bundestages beschneiden. Es wäre aber ein überraschender Bruch mit der bisherigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichts, würde es den Klagen uneingeschränkt zustimmen. Denn spätestens 1992 ist mit dem Vertrag von Maastricht die Grundentscheidung gefallen, dass es europäische Institutionen gibt, deren Entscheidungsbefugnisse die EU-Mitgliedstaaten Geld kosten können. Und dem hat Karlsruhe zugestimmt. An den vergangenen zwei Verhandlungstagen jedenfalls ist zwar bedenkenswerte Kritik an der EZB-Politik geäußert worden. Dass jedoch eine rote Linie überschritten und das deutsche Parlament verfassungswidrig entmachtet wird, war nicht erkennbar. Vieles spricht dafür, dass Karlsruhe abermals ein Ja-Aber-Urteil in Sachen EU fällen wird.

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