Südwest Presse: Kommentar zur DROHNEN-AFFÄRE

Ulm (ots) - Die ersten drei Tage der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre sind für Thomas de Maizière denkbar schlecht verlaufen. Mehrere Zeugen und ein neues Schriftstück haben den Verteidigungsminister belastet und dessen Glaubwürdigkeit weiter erschüttert. Die Strategie des CDU-Politikers, die Schuld für das Debakel um das Milliardenprojekt untergebenen Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben, ist schon jetzt gescheitert. Nein, der Minister trägt die Verantwortung für den neuerlichen Rüstungsskandal auch dann, wenn bereits in der Amtszeit seiner Vorgänger Fehleinschätzungen und Versäumnisse zu beklagen waren. Thomas de Maizière hat seit seinem Dienstantritt vor mehr als zwei Jahren entweder nicht gesehen oder nicht wahrhaben wollen, dass der "Euro Hawk" in die Irre fliegt. Ein so wichtiges und kostspieliges Projekt darf der oberste Befehlshaber der Bundeswehr nicht der Obhut nachrangiger Arbeitsebenen überlassen. Die bislang bekannten Indizien und Dokumente sprechen gegen die Behauptung des Ministers, erst im Mai 2013 von den unüberwindbaren Zulassungsproblemen für die Drohne Kenntnis erhalten zu haben. Wenn er in der nächsten Woche vor dem Ausschuss den Verdacht nicht überzeugend ausräumen kann, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, ist er nicht mehr zu halten. De Maizière wäre der achte von bisher 16 Verteidigungsministern seit 1955, die vorzeitig zurücktraten oder entlassen wurden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre der Abgang ihres langjährigen Vertrauten so kurz vor der Wahl ein schwerer Schlag.

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