Südwest Presse: Kommentar zur CSU

Ulm (ots) - Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist. Der Skandal um die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die bisher größte Affäre in seiner mehr als viereinhalbjährigen Regierungszeit. Die Lawine hat ihn ganz unvorbereitet erwischt. Seehofer wusste offenkundig nicht, dass und wie viele Parlamentarier und vor allem auch Regierungsmitglieder ihren Ehepartnern, Kindern, Eltern, Geschwistern oder auch Vettern Verdienstmöglichkeiten auf Kosten der Steuerzahler verschafften. Nur in Brandenburg ist so etwas noch möglich, in allen anderen Landes- und im Bundesparlament ist diese Vetternwirtschaft nicht erlaubt. Auch wenn SPD und Grüne in deutlich schwächerem Maß mit dabei sind: Die Pöstchenschiebereien bleiben vor allem an der CSU und Seehofer hängen. Noch vor einer Woche konnte er hoffen, mit dem erzwungenen Abgang des Fraktionschefs Georg Schmid die leidige Angelegenheit zu beenden. Schmid hatte eine bedeutende Funktion im CSU-Machtgefüge, es war hart, ihn in die Verbannung zu schicken. Doch 56 Landtagsabgeordnete mit Familienbeschäftigung werfen die CSU um Jahre zurück, in die Zeiten des tiefsten Filzes. Statt weiter Bayerns Schönheit zu preisen und seine Wirtschaftsstärke, muss Seehofer nun erst einmal Schadensbegrenzung und möglichst lückenlose Aufklärung betreiben.

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