Südwest Presse: Kommentar zum doppelten Regierungssitz

Ulm (ots) - Das Bonn/Berlin-Gesetz ist das Trostpflaster, das der Bundestag vor mehr als zwei Jahrzehnten erfand, um die Residenz am Rhein für den Umzug von Parlament und Regierung an die Spree ideell und materiell halbwegs zu entschädigen. Seither hat sich Bonn als Bundesstadt mit Ministerien und Behörden, als Standort von immerhin 19 UN-Organisationen sowie als Heimat potenter Dax-Unternehmen (Telekom, Post) vortrefflich entwickelt: In der Region gibt es heute sogar 2200 mehr Arbeitsplätze als im Jahr 2000, und im früheren Regierungsviertel wird gerade ein 15-Etagen-Hochhaus neu gebaut, um zusätzlichen Raum für die Vereinten Nationen zu schaffen. Der Aufwand, den der doppelte Regierungssitz verursacht, führt zwar nicht zu beträchtlichen Kosten, auch hemmt er den allgemeinen Politikbetrieb nicht übermäßig. Dennoch gibt es gute Gründe für einen geordneten Rückzug der Ministerien aus Bonn, finanzielle wie verwaltungstechnische. Außerdem übt Berlin auf die Beamten einen so starken Sog aus, dass die Verlagerung von immer mehr Dienstposten an die Spree ohnedies unaufhaltsam erscheint. Die ehemals provisorische Hauptstadt könnte den Verlust der Ministerien durchaus verschmerzen, zumal sich der Bund ja nicht völlig aus Bonn zurückzieht, sondern eine Vielzahl von Dienstposten dort belässt - beim Bundesrechnungshof, dem Kartellamt oder der Datenschutzbeauftragten. Über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung wird es wirklich Zeit, einen Anachronismus zu beenden. Und weil das auf minimalinvasive Weise möglich erscheint, sollte der 2017 neu zu wählende Bundestag wohl auch eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten finden können.

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