Südwest Presse: KOMMENTAR zu ZUWANDERUNG Ausgabe vom 04.01.2014

Ausgabe vom 04.01.2014 Ein Zufall? Die Diskussion über Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das keine Roma-Brennpunkte hat und auch keine verarmten Städte: Bayern. Unterstützung erhält die dort regierende CSU vom CDU-Politiker Elmar Brok, der Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien vorsorglich sogar noch Fingerabdrücke nehmen will. Das ist inzwischen selbst Parteikollegen zuviel. Brok und andere hetzen - ohne eine nachvollziehbare Basis für ihre Stimmungsmache zu haben. Mit der zum 1. Januar in Kraft getretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen hat die Armutswanderung nichts zu tun. Sie ist auch nicht an dieses Datum gebunden. Romaclans, die Städte an Rhein und Ruhr vor Probleme stellen, sind längst da, eingereist als Touristen. Das nicht enden wollende Geschrei ändert daran nichts. Schwierigkeiten gibt es in der Tat. Einzelne Kommunen müssen mehr leisten als sie aus eigner Kraft stemmen können, was Unterbringung, medizinische Versorgung und schulisches Angebot für arme und nicht deutschsprechende Kinder und Erwachsene betrifft. Diese Städte brauchen die Hilfe des Bundes und der EU, deren Sozialfonds für diesen Bereich fast lächerlich ausgestattet ist. Verzichten können sie auf Aufgeregtheiten, die der Profilierung Einzelner, nicht aber dem ohnehin schon schweren Miteinander dient. In einem vergifteten Klima kann nichts gelingen, zumindest nichts Gutes.

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