Südwest Presse: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung

Ulm (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat gute Gründe, mit seinem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zunächst abzuwarten. Sich jetzt Gedanken über eine Regelung zu machen, die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eventuell wieder kassiert werden muss, macht wenig Sinn und würde den frisch gebackenen Minister nur unnötig in Verlegenheit bringen. Und dennoch: Die Art und Weise, wie der Vorgang öffentlich wurde, beweist erneut, dass im Getriebe dieser Koalition noch jede Menge Sand steckt. Politisch klug wäre gewesen, zunächst den Innenminister zu kontaktieren und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die eine einvernehmliche und geräuschlose Verschiebung des Entwurfs garantiert hätte. Stattdessen zündet Maas im Alleingang genüsslich einen verspäteten Silvesterkracher, wohl wissend, dass er mit seiner Ankündigung gegen den Koalitionsvertrag verstößt. Nun ist der SPD-Mann kein politischer Neuling und hat den Effekt seines Knallers wohl bedacht. Maas - außerhalb des Saarlands nahezu unbekannt - sucht Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit, zumal er es als Justizminister ohnehin schwer haben wird, Meriten zu sammeln. Die Kanzlerin muss den Scherbenhaufen bei der Kabinettsklausur Ende Januar in Meseberg wieder kitten. Es wird nicht ihr letzter Einsatz dieser Art bleiben: In der Koalition spielt jeder auf eigene Rechnung - das Team bleibt dabei auf der Strecke.

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