Südwest Presse: KOMMENTAR zu MINDESTLOHN Ausgabe vom 30.09.2015

Ausgabe vom 30.09.2015

Der gesetzliche Mindestlohn war in CDU und CSU noch nie wohlgelitten, sondern lediglich als Dreingabe für die Neuauflage der großen Koalition akzeptiert - und das auch nur mit Zähneknirschen. Verwunderlich ist es also nicht, dass in Unionskreisen immer wieder an der Lohnuntergrenze gemäkelt wird. Dabei kam die SPD dem Koalitionspartner bereits um einige Schritte entgegen, akzeptierte Ausnahmen und eine Lockerung bürokratischer Vorschriften. Dass Unionspolitiker nun die Anwendung des Mindestlohns für Flüchtlinge in Frage stellen, birgt neuen Sprengstoff. Für die Koalition schon deshalb, weil die SPD ihr liebstes Kind nicht noch weiter verwässern kann, ohne ein Glaubwürdigkeitsproblem zu bekommen. Aber noch viel mehr für die Gesellschaft. Denn wer Flüchtlinge als Billiglöhner gegen einheimische und "teurere" Arbeitssuchende in Konkurrenz bringt, schafft keine Akzeptanz, sondern neue Ressentiments. Es wird eine enorme Herausforderung, hunderttausende Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und es wäre naiv zu glauben, man bekomme irgendwie schon alle unter. Doch Integration kann nicht funktionieren, wenn man einen Parallel-Arbeitsmarkt und ein Zweite-Klasse-Rechtssystem für Flüchtlinge schafft. Die Ausnahmen vom Mindestlohn, etwa für Auszubildende, Praktikanten in Qualifizierungsmaßnahmen und längerfristig Arbeitslose, gelten im Übrigen für alle.

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