Südwest Presse: KOMMENTAR zu MERKEL Ausgabe vom 16.04.2016

Ausgabe vom 16.04.2016 Die Entscheidung der Kanzlerin, grünes Licht für die Klage des türkischen Staatspräsidenten gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu geben, ist kein Präjudiz. In Deutschland urteilen die Gerichte gottlob unabhängig von der herrschenden Politik. Dennoch wird Erdogan den Beschluss propagandistisch ausschlachten - als vermeintliche Parteinahme der Bundesregierung zu seinen Gunsten. Angela Merkel hat sich über den Einspruch der SPD-Minister hinweggesetzt. Das ist ihr vom Grundgesetz abgesichertes Recht, aber deshalb nicht unbedingt weise. Der öffentliche Eindruck wird sein, dass sie - nicht unbegründet - für den alternativen Fall, das Ansinnen des Autokraten aus Ankara abzulehnen, dessen Zorn fürchtete, sogar die Aufkündigung des EU/Türkei-Abkommens zur Flüchtlingspolitik. Unklug war schon, dass Merkel Stellung zu Böhmermanns Schmähgedicht bezog. Ihre Absicht, Erdogan zu beruhigen, schlug fehl, im Gegenteil ermunterte sie den selbstherrlichen Potentaten aus der Türkei damit noch, zum juristischen Säbel zu greifen. Nun wirkt der Plan, den überholten Paragraphen zur "Majestätsbeleidigung" abzuschaffen, halbherzig, denn er steht im Widerspruch zur Ermächtigung für ein Strafverfahren auf eben dieser Grundlage. Das ist nicht gleich ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Deutschland, aber ein falsches Signal, für das die Kanzlerin die Alleinverantwortung trägt.

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