Südwest Presse: Kommentar zu Geheimdiensten

Ulm (ots) - Zu den strukturellen Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre gehört die Berufung eines Geheimdienst-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Dass die Wahl jetzt auf Klaus-Dieter Fritsche fiel, ist keine Überraschung. Der erfahrene Beamte kennt den Verfassungsschutz von innen und den Bundesnachrichtendienst aus der Perspektive des Regierungskoordinators, er ist ein seit Jahrzehnten ausgewiesener Experte für innere Sicherheit. Fritsche wird den neuen Kanzleramtschef Peter Altmaier bei der dringend notwendigen Aufsicht über die Geheimdienste entlasten, und es ist sicher sinnvoll, dass die Geheimdienstkontrolle der Exekutive einem hochrangigen Beamten anvertraut wird, der zugleich als ständiger Gesprächspartner des Parlaments fungieren kann. An dieser Scharnierstelle hatte es in der Verantwortung des bisherigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, gerade im Schatten des NSA-Skandals, erkennbare Mängel gegeben. Nun besteht auch bei Fritsche nach vielen Jahren einschlägiger Tätigkeit durchaus die Gefahr einer gewissen Betriebsblindheit, zudem geriet der CSU-Mann im NSU-Untersuchungsausschuss vor einem Jahr heftig mit den SPD-Abgeordneten aneinander. Doch in der schwarz-roten Koalition werden sich Fritsche und die Genossen zusammenraufen müssen, denn es gehört zu den vordringlichen Aufgaben der neuen Regierung, die Geheimdienste an die kurze Leine zu nehmen.

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