Südwest Presse: Kommentar: Terror

Ulm (ots) - Wie die grün-rote Vorgängerregierung reagiert nun auch die grün-schwarze Koalition im Land rasch auf neue Sicherheitslagen. Das auf die Schnelle gestrickte Anti-Terror-Paket III baut auf Maßnahmen auf, die ohnehin im Laufe der Legislaturperiode vorgesehen sind. Sie in der jetzigen Situation in Teilen vorzuziehen, hat auch mit Symbolik zu tun. Vor allem aber macht die Sicherheitsoffensive Sinn. Denn so setzt die Landespolitik den verständlicherweise um sich greifenden Ängsten etwas entgegen, ohne dabei in Aktionismus zu verfallen. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staats, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen; er darf ihnen nicht das Gefühl geben, sie mit ihren Sorgen vor Terror und Gewalt allein zu lassen. Zu Recht weisen der Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und sein CDU-Innenminister Thomas Strobl darauf hin, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das entlässt die Politik nicht aus der Verantwortung, das Notwendige zu tun. Dabei muss sie immer das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit ausloten. Es ist aber nicht erkennbar, dass wegen des 4,6-Millionen-Euro-Pakets etwas aus der Balance geraten könnte. Nebenbei zeigt die schnelle Reaktion einmal mehr, dass die Kretschmann-Grünen in innenpolitischen Fragen inzwischen leichter mit ihren christdemokratischen Koalitionspartnern Einigkeit erzielen können als mit so manchem Parteifreund im Bund.

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