Südwest Presse: Kommentar: Maghreb

Ulm (ots) - Die Erwartungen an die Einstufung eines Staates als "sicheres Herkunftsland" sind in jeder Hinsicht überzogen. Befürworter erhoffen sich davon nicht nur eine Beschleunigung von Asylverfahren, sondern eine generelle Zurückweisung aller Antragsteller. Gegner befürchten den Anfang vom Ende des Grundrechts auf Asyl. Dabei ist das Label weder ein Allheilmittel bei Problemen mit Anzahl oder Integrationsbereitschaft bestimmter Flüchtlingsgruppen noch führt es zur Abweisung aller Asylsuchenden.Die Entwicklung hat gezeigt, dass der Ruf nach einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer unabhängig von Änderungen der Rechtslage vor Ort erfolgt. Auslöser sind stets Debatten im Inland. Die Institution "sicheres Herkunftsland" ist so zu einem überladenen Symbol geworden, der Sache wird das nicht gerecht.Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann, es durch ein Verfahren zu ersetzen, das bei Ländern mit niedriger Anerkennungsquote automatisch zu beschleunigten Verfahren führt, hat daher viel für sich. Er verdient es, eingehend geprüft und diskutiert zu werden. Aus dem aktuellen Dilemma aber befreit er Kretschmann nicht. Bei der Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten droht ihm in jedem Fall ein Konflikt: mit den Bundesgrünen oder mit dem Koalitionspartner CDU. Die Umsetzung seines Vorschlags würde übrigens dazu führen, dass Asylverfahren für Nordafrikaner beschleunigt würden.

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