Südwest Presse: Kommentar: EU-Türkei

Ulm (ots) - Der Aufschrei ist laut. Beschließt Ankara, die Todesstrafe einzuführen kann es keine Annäherung an die EU mehr geben. Politiker in vielen europäischen Ländern plus den USA reagierten auf solche Gedankenspiele schnell und unmissverständlich. Das ist der Situation in der Türkei geschuldet. Staatspräsident Erdogan hat nach der Niederschlagung des Aufstandes jegliches Maß verloren.In rasender Geschwindigkeit werden nicht nur Soldaten verhaftet und tausende Richter und Staatsanwälte von ihren Posten gefegt. Auch die Verwaltung wird brachial gesäubert.Der konzertierte Rachefeldzug nährt den Verdacht, dass die Regierung einen Aufstand kommen sah. Das Drehbuch für den Putsch nach dem Putsch lag möglicherweise griffbereit in Schubladen. Wer bremst nun den Staatspräsidenten samt seiner Mannschaft? Die Hoffnung kann nur auf dem Ausland ruhen. Erdogan selbst lässt keine Besonnenheit erkennen, und im Innern ist der Widerstand erstickt. Der Präsident treibt seine Mitstreiter auf öffentliche Plätze, als lodere der Machtkampf weiter. Das putscht auf, schürt den Wunsch nach Rache. Äußerungen des Ministerpräsidenten Yildirim, man werde sich bei Vergeltungsmaßnahmen an Gesetze halten, beruhigen da nicht. Neue Regeln sind schnell formuliert. Die Türkei muss deshalb wissen, dass es in der EU eine Null-Toleranz gegenüber Maßlosigkeit gibt. Wer die Todesstrafe einführt, steht im Aus.

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