Südwest Presse: Kommentar: Atommüllgesetz

Ulm (ots) - Jahrelang haben die vier großen Stromkonzerne mit ihren Atomkraftwerken hohe Gewinne eingefahren und an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Da klingt es erst einmal ungerecht, wenn sie sich jetzt von der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung ihres atomaren Erbes freikaufen können. Für das Risiko, dass die Milliarden nicht ausreichen, muss der Steuerzahler haften. Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Konzerne kämpfen verzweifelt um Konzepte, um auch in Zukunft Geld zu verdienen. Mancher Stromanbieter steht so wackelig da, dass schon über mögliche Pleiten und ihre Folgen spekuliert wird. Das hätte mancher Atomgegner sicher mit Genugtuung gesehen. Doch letztlich käme es die Allgemeinheit noch teurer. Spätestens als die ersten Konzerne nachgedacht haben, wie sie durch rechtliche Tricks die Haftung beschränken können, musste die Politik handeln. Wie so häufig geht es um Pragmatismus und die Suche nach dem geringsten Übel. Die hat die schwarz-rote Koalition einer parteiübergreifenden Kommission überlassen in der Hoffnung, dass die Ergebnisse von möglichst vielen Bürgern akzeptiert werden. Der Wortführer war Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, der als Grüner nicht im Ruf steht, die Regierung zu schonen. Wenn selbst er Ja sagt, will das was heißen. Über die Summen, die in den Entsorgungs-Fonds eingezahlt werden müssen, ist im parlamentarischen Verfahren noch zu reden. Ebenso wichtig ist, dass die Rücklagen der Konzerne für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke ausreichen. Da geht es noch um deutlich mehr Geld. Letztlich ist es im Interesse aller Bürger, dass es ihnen dauerhaft gutgeht und sie diese Last bewältigen können.

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