20.04.2013 05:15:00
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Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger hält Steinbrück für chancenlos: "Der falsche Kandidat"
Die SPD habe auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg "eine Riesenshow inszeniert", so Riexinger. "Ich kann aber wirklich keinen Linksruck erkennen." Die SPD habe weder programmatisch noch machtpolitisch eine glaubwürdige Alternative zu Merkel zu bieten. Sie formuliere keinen anderen Weg als Merkels zerstörerischen Euro-Kurs, sie rüttele nicht an der Rente ab 67, sie wolle das Rentenniveau nicht gesetzlich bei 53 Prozent garantieren, sie wolle dem Hartz-IV-System nicht die schlimmsten Giftzähne ziehen, und sie wolle keine höheren Steuern für Millionäre. "Das wären elementare Voraussetzungen, damit jemand für uns wählbar würde", so Riexinger. "So wird Steinbrück nicht Kanzler." Zudem wolle der Sozialdemokrat lieber mit der CDU oder der FDP regieren. Somit sei der Schwenk zu einer sozialeren Politik nicht glaubwürdig. Eine Rede mache noch keinen Wechsel.
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