Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen: Zweischneidiges Schwert / von Rainer Pörtner

Stuttgart (ots) - Im Januar leitete die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat. Nun folgt eine schriftliche Verwarnung - und damit der nächste Schritt in einem Verfahren, das theoretisch bis zum Entzug der polnischen Stimmrechte in der EU führen kann. Diese Eskalation ist durchaus zweischneidig. Auf der einen Seiten besteht kein Zweifel, dass die PiS-Politiker an einer autokratischen Umformung des politischen Systems arbeiten. Auf der anderen Seite ist Polen immer noch eine Demokratie mit starken demokratischen Selbstheilungskräften - und ausgerechnet die EU-Kommission gehört zu jenen europäischen Institutionen, deren eigene demokratische Legitimation nicht sehr unmittelbar ist.

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