Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten

Stuttgart (ots) - Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar. Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betracht ziehen - insofern dürfen sich Dieselfahrer in weniger stark belasteten Städten durchaus Hoffnung machen. Andererseits bleiben Fahrverbote als letztes Mittel nicht ausgeschlossen - wie bisher auch. Beruhigungspille für die Bürger oder wichtige Reaktion auf die Dieselkrise? Die Antwort auf diese Frage steht noch aus.

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