Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Parteienfinanzierung

Stuttgart (ots) - Wie ist die richtige Form, was ist der angemessene Umfang der Finanzierung politischer Parteien? Das deutsche Mischsystem einer Parteienfinanzierung aus privaten Spenden und staatlichen Zuschüssen hat seinen Charme. Das Problem der Entscheidung des Bundestags ist ein anderes: Das Unmaß, das sich in einer Erhöhung um 15 Prozent der Staatsmittel äußert, vernebelt die Vorteile. Welche Produktivitätsgewinne der Wirtschaft, welche Einkommenszuwächse der Bevölkerung sollen im Verhältnis zu solch einer absurden Prozentzahl stehen? Dennoch: Deswegen das System zu ändern, wäre falsch.

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