Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Maut

Stuttgart (ots) - Seehofer hat sich politisch durchgesetzt, was angesichts des großen Widerstands - nicht zuletzt durch die Bundeskanzlerin - tatsächlich eine überaus respektable Leistung ist. Damit endet das Lob aber auch. Denn inhaltlich ist die Maut ein trostloses Unterfangen. Selbst die CSU hat am Ende nur noch mit einem Argument geworben: Die anderen machen es doch auch. Das sagt leider nichts über den Sinn der Sache selbst. Der lässt sich nämlich kaum finden. Mit riesigem bürokratischen Aufwand wird am Ende allenfalls eine halbe Milliarde Euro generiert, es gibt kaum eine Lenkungswirkung und es wird ein ordnungspolitisch verhängnisvoller Weg eröffnet, die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur vom Steuertopf wegzuverlagern. Das war der CSU durchaus bewusst. Und auch den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung, die die Maut im Bundesrat schließlich passieren ließen.

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