Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut. Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen? Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde gehört zu den dünnsten Stellen in der Bilanz der scheidenden, grüngeführten Landesregierung. Jetzt haben sie Gelegenheit, es gemeinsam besser zu machen. Dass Grüne und Christdemokraten das schaffen, ist nicht ausgemacht. Zumal der Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro im Haushalt die politischen Gestaltungsspielräume beklemmend einschränkt. Damit entsteht bei anderen Haushaltsposten noch mehr Entscheidungsdruck. Aus Sicht der Steuerzahler ist das ein heilsamer, denn Grüne und CDU werden angesichts des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots jetzt schon genau hinsehen und begründen müssen, wofür sie die Mittel des Landes einsetzen.

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