Stuttgarter Finanzminister lobt Paket - und hat Fragen

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) blickt positiv auf das schwarz-rote Finanzpaket zu Verteidigung und Infrastruktur. "Wir müssen schnell verteidigungsfähig werden und gleichzeitig massiv in die Stärkung unseres Standorts investieren. Beides wird durch die angekündigten Maßnahmen ermöglicht", sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehört dem Realo-Flügel der Grünen an, deren Zustimmung zur Verabschiedung im Bundestag nötig werden dürfte.

Bayaz: Frühere Reformen wären besser gewesen

Dass CDU-Chef Friedrich Merz erst eine Woche nach der Wahl "in der Realität" ankomme, spreche nicht gerade für "strategische Weitsicht und politische Redlichkeit", merkte Bayaz an. "Besser wäre es gewesen, diese grundlegenden Reformen frühzeitig strategisch und nicht unter Zeitdruck anzugehen."

Merz müsse nun schnell auf die Länder zugehen. "Die neuen Investitionsspielräume müssen so ausgestaltet werden, dass Länder und Kommunen diese auch sinnvoll nutzen können und dass langfristig unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht gefährdet wird." Dabei gehe es etwa um mögliche Tilgungspläne, Zinszahlungen und die genaue Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur, das nicht nur bereits geplante, sondern auch zusätzliche Zukunftsinvestitionen finanzieren solle.

Nah an Ideen der Grünen

"Die Vorschläge von Union und SPD sind recht nah an den Punkten, auf die meine Partei und ich in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen haben. Wichtige Fragen wird es dennoch bei der Umsetzung der Reformvorschläge geben", erklärte Bayaz. So dürfe das Paket etwa nicht den Reformdruck bei Arbeit, Rente oder Bürokratie mildern. "Schulden ersetzen noch keine Strukturreformen."

Er betonte: "Wir können die Kosten für dieses gigantische Kreditpaket auch nicht vollständig in die Zukunft schieben und unseren Kindern aufbürden." Ein Teil zumindest müsse von der jetzigen Generation getragen werden, zum Beispiel durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und einen Verteidigungs-Soli für Gutverdiener. "Wer Schulden in dieser Größenordnungen aufnimmt, sollte auch so ehrlich sein und darlegen, wie er gedenkt, diese abzutragen. Dazu habe ich bislang aber noch nichts gehört."/hrz/DP/jha