Studie: Große Kluft zwischen Finanzkraft der Kommunen

   GüTERSLOH (AFP)--Die bereits hoch verschuldeten Städte und Kreise fallen weiter zurück. Rund einer Viertel der Kommunen gerät laut einer am Freitag von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie immer tiefer in die Schuldenspirale. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst demnach. Insgesamt hätten die Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet.

   Das bundesweite Plus in den Kommunalhaushalten lag im Jahr 2014 laut des von der Bertelsmann Stiftung erstellten kommunalen Finanzreports bei 240 Millionen Euro. Für die Jahre 2012 bis 2014 summierte sich demnach das Plus in den kommunalen Haushalten auf 4,6 Milliarden Euro. Drei von vier Kommunen seien auch nicht auf Kassenkredite angewiesen. Kassenkredite entsprechen etwa dem Dispokredit für Privatleute. Sie sollen eigentlich der Überbrückung finanzieller Engpässe dienen.

   Bei einem Viertel der Kommunen stiegen laut der Studie die Kassenkredite aber von 47,4 auf 49 Milliarden Euro. Diesen Krediten stünden keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Sie seien vielmehr eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

   Die Hälfte aller Kassenkredite verteilt sich der Bertelsmann Stiftung zufolge auf nur 25 Städte. Keiner dieser Kommunen gelang es demnach seit 2008 aus eigener Kraft, Kassenkredite abzubauen. Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führten bereits seit Jahren die Liste der Städte mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an.

   Ein Vergleich der Bundesländer zeigt ebenfalls die wachsende Kluft. Den größten Überschuss verbuchten den Angaben zufolge die bayerischen Kommunen mit 127 Euro je Einwohner. Der Gesamtüberschuss sei sogar so hoch, dass er rechnerisch ganz allein die bundesweite Bilanz ins Plus ziehe. Das größte Defizit pro Kopf verzeichneten die Kommunen im Saarland mit 319 Euro.

   Die Investitionen der Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg sind laut der Studie auch 2,5-mal höher als diejenigen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. "Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden fortgeschrieben", erklärte die Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, Kirsten Witte. Für die Studie analysierte die Stiftung die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise.

   Der Deutsche Städtetag forderte mehr Hilfen für die verschuldeten Kommunen. "Besonders in strukturschwachen Städten und Regionen, wo niedrige Steuereinnahmen zugleich auf hohe Sozialausgaben treffen, wächst die Gefahr einer Abwärtsspirale", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Diese Kommunen bräuchten eine strukturelle Entlastung durch den Bund und die Länder bei den Sozialausgaben. Nur so eröffneten sich ihnen wieder Entwicklungschancen.

   Das Bundesfinanzministerium sieht nach Angaben eines Sprechers derzeit keine Notwendigkeit für eine weitere Entlastung durch den Bund. Die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Jahren "sehr kommunalfreundlich" gezeigt, sagte der Sprecher. Es gebe tatsächlich ein Problem mit hohen Kassenkrediten, aber die Regierung sehe in diesem Punkt erst mal die Länder in der Verantwortung.

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   DJG/smh

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   August 14, 2015 09:48 ET (13:48 GMT)- - 09 48 AM EDT 08-14-15