07.06.2014 11:26:02
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Ströbele setzt auf Range
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der Untersuchungsausschuss.
Das Parlament habe das Recht, alle Quellen auszuschöpfen, um sich zu informieren, betonte der Grünen-Politiker. Er kündigte erneut an, dieses Recht vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
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