Streit um Waffenlieferungen nach Syrien spaltet EU - dapd

   BRÜSSEL--Der französische und britische Ruf nach Waffenlieferungen für die syrische Opposition spaltet die EU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte nach Abschluss des Gipfels in Brüssel davor, dass man den Konflikt "nicht noch anheizt", wie die Agentur dapd meldete. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sorgte sich um die gesamte Region, wenn Russland und Iran ihre Waffenlieferungen als Reaktion auf ein Stopp des EU-Embargos ausweiten. Frankreichs Staatschef Francois Hollande drohte dennoch unverhohlen mit einem Alleingang, falls sich die EU nicht geschlossen darauf einigt. Dann werde Frankreich "seine Verantwortung übernehmen", sagte der Élysée-Chef.

   Die Außenminister hatten erst vor zweieinhalb Wochen das Waffenembargo bis zum Juni verlängert. Nun sollen sie in der kommenden Woche erneut über das heiße Thema beraten, weil vor allem Paris die Lage neu bewertet. Aber auch für London ist eine Aufrüstung der Opposition das letzte Mittel, die Kräfteverhältnisse in Syrien gegen das Regime von Staatschef Baschir Assad zu verändern. Bis zum Mai, so die Forderung, soll das Embargo deswegen fallen.

   Hollande argumentiert, auch derzeit würden Waffen nach Syrien geliefert. Aber "an Assad, und hauptsächlich von den Russen. Wir können ein Volk nicht massakrieren lassen". Assad habe klar gemacht, dass er keine politische Lösung wolle, jetzt müsse die Opposition die Mittel erhalten, um sich dagegen zu wehren. Seit Ausbruch des Konfliktes seien schon 100.000 Menschen getötet worden.

   Doch ob das Blutvergießen durch mehr Waffen für den Widerstand beendet werden könne, daran hat man unter anderem in Brüssel, Berlin und Wien erhebliche Zweifel. "Ich bin dagegen", sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann. "Ich glaube, man kann in einem Konflikt, in den man Waffen liefert, zu keiner Lösung kommen." Denn die Aufhebung des Embargos "bewirkt in der Regel nur, dass dann andere wieder auf der anderen Seite mehr Waffen liefern".

   Ob die Außenminister nun eine Spaltung verhindern können, ist fraglich. Die Geschlossenheit der EU sei jedenfalls "kein Zweck an sich", sagte Merkel. Ein Alleingang von London und Paris würde eine gemeinsame EU-Außenpolitik allerdings torpedieren. Davor warnte auch der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen. "Ich hoffe, dass wir eine starke gemeinsame Außenpolitik haben werden, und dafür brauchen wir eine gemeinsame Haltung zu Syrien."

   DJG/apo

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   March 15, 2013 10:01 ET (14:01 GMT)

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