Streit um Steuerschulden mit Nordkorea - Regierung hält sich bedeckt

BERLIN (dpa-AFX) - Nordkorea schuldet dem Land Berlin einem Medienbericht zufolge anscheinend Steuern in Millionenhöhe - die Bundesregierung hält sich dazu aber bedeckt. "Wir unterstützen die zuständigen Behörden darin, gegen sanktions- und rechtswidrige Praktiken der nordkoreanischen Botschaft vorzugehen", hieß es am Donnerstag nur aus dem Auswärtigen Amt. "Das gilt auch in Steuerfragen."

Die nordkoreanische Botschaft vermietet in Berlin seit Jahren große Teile ihres noch aus DDR-Zeiten stammenden Geländes. Allein das Cityhostel Berlin in bester Innenstadtlage soll Pjöngjang monatlich 38 000 Euro zahlen. Die Einnahmen soll Nordkorea den Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR zufolge aber jahrelang nicht versteuert haben.

Es gehe um Schulden in Höhe von etwa zehn Millionen Euro, berichten die Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Erst ein Rechtsstreit habe Nordkorea zum Einlenken bewogen. Unter Vermittlung des Auswärtigen Amtes soll eine Ratenzahlung in Höhe von etwa 7000 Euro monatlich vereinbart worden sein.

Die Bundesregierung will dem einträglichen Geschäft der Botschaft grundsätzlich ein Ende bereiten. Denn seit der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea nach einem Atomtest im November 2016 verschärfte, sind solche Aktivitäten illegal./poi/DP/men