Streit um Pipeline Nord Stream 2: US-Kongress beschließt Sanktionen

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in dem das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch komme.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht den Sanktionen zurückhaltend gegenüber. Sie sagte in der Regierungsbefragung im Bundestag: "Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen, dass diese exterritorialen Sanktionen wirken." Die Bundesregierung sei generell gegen exterritoriale Sanktionen. Deutschland und Europa beziehen bereits durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas aus Russland sowie vor allem über Transitleitungen durch die Ukraine.

Die Ukraine ist gegen Nord Stream 2, weil sie um ihre Position als wichtigstes Transitland fürchtet. Sie begrüßt deshalb Sanktionen. Auch mehrere EU-Länder sind wegen der wachsenden Marktmacht Russlands gegen die Pipeline. Kurz vor Fertigstellung der Gasleitung beschloss der US-Kongress trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen, die an dem umstrittenen Projekt beteiligt sind. Der russische Gasmonopolist GAZPROM will vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.

Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Rund 300 Kilometer fehlen noch. Der Abschluss der Arbeiten könnte sich verzögern, weil Russland sich unter Umständen andere Spezialschiffe suchen muss, um die Leitungen am Boden der Ostsee zu verlegen.

Zu stoppen sei Nord Stream 2 aber nicht mehr, hieß es in Moskau. "Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel "gewissenloser Konkurrenz" mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipeline-Gas.

Der Kreml warf den USA einen Verstoß gegen internationales Recht und eine "Ausweitung ihrer künstlichen Dominanz auf den europäischen Markt" vor. Die Leitung sei jetzt schon Realität, kommentierte der russische Politologe Marat Baschirow die US-Entscheidung. "Die USA erklären hier nicht nur Gazprom oder Europa den Krieg, sondern einem sich bildenden Verbund der Energieunternehmen Europas, Russlands und seiner Verbündeten in der Eurasischen Union", meinte Baschirow.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warf den USA einen "Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU" vor. Die Pipeline sichere die Versorgung der Verbraucher und der Wirtschaft mit günstigem Gas, sagte der Vereinsvorsitzende Oliver Hermes. "Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden", betonte er. Die europäische Wirtschaft müsse konkurrenzfähig bleiben.

Der Grünen-Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte die US-Sanktionen als "aggressives Mittel". Sie dienten dazu, "der Energiedominanz der USA Vorschub leisten". Kanzlerin Merkel und die Europäische Kommission müssten jetzt eine deutliche Antwort geben, meinte Trittin. Protestnoten reichten nicht.

Der Maschinenbauverband VDMA forderte eine deutsche Initiative zum Schutz europäischer Unternehmen. "In Berlin und Brüssel muss endlich darüber diskutiert werden, wie man europäische Unternehmen vor extra-territorialen Sanktionen schützen kann, unabhängig davon, welcher Staat sie erlässt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, alles müsse nun für den Fertigbau getan werden. In ihrem Bundesland liegt der Anlandepunkt der Pipeline. "Deutschland steigt in den nächsten Jahren richtigerweise aus der Atom- und der Kohleenergie aus. Dann brauchen wir die Pipeline für die künftige Energieversorgung", sagte sie. Nord Stream 2 wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie (ex GDF Suez), Uniper und Shell (Royal Dutch Shell) finanziert./cy/DP/nas

WASHINGTON/MOSKAU (dpa-AFX)