Streit um Klimaschutzgesetz - CDU-Energieexperte kritisiert Schulze

BERLIN (dpa-AFX) - Aus der Union kommt weiter scharfe Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Klimaschutz kann so nicht funktionieren", sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern. Ich verstehe nicht, warum man beim Klimaschutz auf Vernunft, Machbarkeit und Technologieoffenheit verzichten will."

Schulze hat einen Entwurf für ein Klimaschutz-Rahmengesetz vorgelegt, das gesetzlich festschreiben soll, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energieerzeugung pro Jahr einsparen müssen. Wie genau das passiert, sollen die Ressorts selbst festlegen.

"Markt, Wettbewerb und Innovationsgeist haben den Wohlstand in Deutschland vorangebracht und sind Garant für unseren Erfolg", sagte Koeppen. Dies sollte auch und gerade beim Klimaschutz gelten. "Sinnvoll wäre aus meiner Sicht ein Artikelgesetz, in dem die Ministerien Maßnahmen benennen - ohne Strafzahlungen der einzelnen Ressorts und ohne die Einsparziele verpflichtend auf einzelne Jahre herunter zu brechen."/hoe/DP/mis