Streit um Impfpflicht: Lauterbach setzt auf Einlenken Söders

LYON (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auf ein Einlenken des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Es ist eigentlich eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens in Lyon. "Aber ich glaube, dass Herr Söder das noch einmal überdenken wird und dass wir dann zusammenkommen."

Lauterbach betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Schikane gegen die Beschäftigten sei, sondern eine "lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren".

CSU-Chef Söder hatte Anfang der Woche angekündigt, den Vollzug der eigentlich am Mitte März gültigen Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in Bayern auszusetzen. Er begründete dies damit, dass sie in der jetzigen Form nicht umsetzbar sei. CDU-Chef Friedrich Merz forderte danach die Aussetzung in ganz Deutschland.

Die Gefahr möglicher Personal-Engpässe wegen der Teil-Impfpflicht sieht Lauterbach nicht. Er sagte, man müsse unterscheiden, ob es etwa um Pflegekräfte, technisches Personal oder Personal aus der Administration gehe. "Ich glaube, dass wir gut beraten sind, da nicht alle gleich zu behandeln, sondern dass wir ganz besonders großen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die am Patienten arbeiten und mit den Patienten arbeiten, dass die geimpft sind." Dann handele es sich um eine viel kleinere Gruppe. "Da, glaube ich, kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist."/wim/DP/stw