Streit um Huawei: Grüne fordern scharfe Kriterien für Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Netz fordern die Grünen Investitionskriterien für kritische Infrastruktur, die einen Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Bieter ermöglichen. "Der deutsche Staat muss entscheiden können, wer unsere Netze ausrüstet und wer nicht", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Über die Außenwirtschaftsverordnung müsse sichergestellt werden, "dass Firmen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Informationen an heimische Sicherheitsbehörden weiterzugeben, nicht Teil des Rückgrats unserer digitalen Infrastruktur werden", forderte Baerbock.

Eine gesetzliche Regelung müsse noch vor der Vergabe der 5G-Lizenzen kommen. Ein Katalog von "hektisch zusammengestellten Sicherheitskriterien", wie ihn die Bundesregierung gerade "mit heißer Nadel" stricke, reiche nicht, sagte die Grünen-Chefin. Sie forderte, aus den Sicherheitsproblemen bei 5G zu lernen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur künftig in die öffentliche Hand zu legen: "Die Bundesregierung sollte die Staatsbeteiligung an der Telekom aufgeben und den Verkaufserlös komplett für den Ausbau von Glasfaser nutzen."

Die USA, Japan, Neuseeland und mehrere andere Länder haben Huawei wegen Sicherheitsbedenken ganz oder teilweise von sicherheitsrelevanten Telekom-Netzen ausgeschlossen. Anlass ist die Annahme, dass Huawei mit der chinesischen KP kooperiert und im Zweifel den chinesischen Geheimdiensten zuarbeiten würde. Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Die Bundesregierung arbeitet an einem Sicherheitskatalog, will Huawei aber nicht ausschließen./ted/DP/mis