Streit um Corona-Impfstoff-Patente: Gericht verkündet Entscheidungen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Streit um Corona-Impfstoff-Patente zwischen dem Impfstoffentwickler CureVac und dem Wettbewerber Biontech (BioNTech (ADRs)) will das Landgericht Düsseldorf am Donnerstag erste Entscheidungen verkünden. Curevac wirft Biontech vor, bei der Produktion seines milliardenfach genutzten Impfstoffes Comirnaty Curevac-Patente verletzt zu haben. Biontech weist das zurück. Das Gericht will seine Entscheidungen zunächst in vier Fällen verkünden.

Curevac hatte im Juli vergangenen Jahres Klage gegen Biontech erhoben und "eine faire Entschädigung" für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte gefordert, die bei der Herstellung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer verwendet worden seien. Eine konkrete Summe nannte das Unternehmen nicht.

Biontech weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit des Unternehmens sei "originär". Biontech habe 2020 Comirnaty entwickelt und damit die Impfung von mehr als einer Milliarde Menschen weltweit ermöglicht. Dies habe Millionen von schweren Krankheitsverläufen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen verhindert.

In einem fünften Fall will das Düsseldorfer Gericht zunächst eine für Mitte Dezember angekündigte Entscheidung des Bundespatentgerichts abwarten. Dort hat Biontech beantragt, das Curevac-Patent für nichtig zu erklären. In diesem Streitpunkt will das Düsseldorfer Gericht seine Entscheidung deshalb erst am 28. Dezember verkünden./tob/DP/men