Streit in Bürgerschaft über Umgang mit HSH Nordbank

    HAMBURG (dpa-AFX) - Die Situation bei der angeschlagenen HSH Nordbank erhitzt in Hamburg weiter die politischen Gemüter. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wies am Mittwoch in der Bürgerschaft Forderungen nach einer Abwicklung der Bank entschieden zurück. "Nassforsche Abwicklungsforderungen und andere Scheinlösungen sind das Gefährlichste, was wir dem Haushalt und der Finanzplanung der Länder antun können", sagte Tschentscher in einer Aktuelle Stunde im Hamburger Rathaus. Man müsse alle Risiken im Auge behalten, das Wichtigste dabei sei, das Vermögen der Länder zu schützen.

 

    Zuvor hatte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch die Bank als "explosiven Berg" bezeichnet und verlangt: "Das Ganze muss endlich ein Ende haben." Auch der wirtschaftspolitische FDP-Fraktionssprecher Thomas Sönke-Kluth fand drastische Worte und bezeichnete die Bank als größtes Haushaltsrisiko in der Geschichte Hamburgs. "Das kann zur Kernschmelze des Hamburger Haushalts werden", sagte Sönke-Kluth. In der Debatte dürfe es keine Denkverbote geben. So sollte auch nach einem privaten Investor gesucht oder gegebenenfalls über eine Abwicklung nachgedacht werden.

 

    Einen Tag zuvor hatte die Bank mit einer neuen Prognose für Aufsehen gesorgt. Demnach müssen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein von 2019 an mit einer Belastung von bis zu 1,3 Milliarden Euro durch ihre Staatsgarantien für die Bank rechnen.

 

    Auch vor diesem Hintergrund beklagte die CDU, dem SPD-Senat fehle eine Perspektive und Zielsetzung für die Bank. "Der Senat muss endlich die Zuschauertribüne verlassen und aktiv werden. Wir wollen wissen, wo die Stadt mit der HSH Nordbank hin will", so Fraktionsvize Roland Heintze.

 

    Die Grünen stellten angesichts der jüngsten Nachricht aus dem Haus der HSH Nordbank die Frage, ob eine erneute Aufstockung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro noch vertretbar sei. Man habe nun eine völlig neue Situation", sagte die finanzpolitische Fraktionssprecherin Anja Hajduk. Zuletzt war vor zwei Wochen bekanntgeworden, dass Schleswig-Holstein und Hamburg offenkundig bereit sind, zur Unterstützung der Bank ihre Garantien wieder auf zehn Milliarden Euro aufzustocken./hal/DP/sf